Alarm im Blumenbeet! CDU will Initiative die Beetpflege entziehen

Symbolfoto

 

Rödelheim. Alarm für das Blumenbeet am Rödelheimer Bahnhof! Geht es nach dem Willen der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7, dann sollen die Pflanzen und Bäume verschwinden und durch Bodendecker ersetzt werden. Damit wäre die Arbeit der „Projektgruppe Bahnhofsbeet“ vernichtet, ehrenamtliches Engagement zerstört.

Bereits in einer der letzten Sitzungen hatte die CDU-Fraktion das Aussehen des Beetes aber vor allem das Vorgehen der Stadtverwaltung im Umgang mit der Beetgestaltung moniert. Dabei gibt der Fraktionsvorsitzende Alexander Zollmann (er hatte bei der Kommunalwahl 2011 von seiner Fraktion das weitaus schlechteste Wahlergebnis eingefahren, gerade einmal 3300 Stimmen) den Hardliner. Der Main-Nidda-Bote zitiert ihn im Vorfeld der Sitzung (16. September19.30 Uhr, Französische Schule, Lycee Victor Hugo, Gontardstraße 11) so: „Ein Kompromiss kann es für uns deshalb nicht geben, da wir die Bürger im Ortsbeirat vertreten wollen, die die jetzige Begrünung ablehnen.“ In der Wahrnehmung der Christdemokraten, werde das Beet „als ein Unkrautbeet wahrgenommen.“ 

Zugleich räumt man in der Antragsbegründung jedoch ein, dass das „Beet in Wahrheit eine Vielzahl von Pflanzen beherbergt, die sicher fachgerecht dort gepflanzt wurden“. Dem schnellen Betrachter, was Reisende nun mal sind,  biete sich „lediglich ein Bild der Unordnung“. Anders gesagt: Der ökologische Wert des Beets ist unstrittig, aber der flüchtige Blick ist der CDU wichtiger.

Schaut man einmal in die Antragsbegründung, geht es gar nicht um ökologische Aspekte oder ästhetisches Empfinden, sondern um gekränkte Eitelkeit, zudem eine recht uninformierte. Mit Erstaunen habe man erfahren, dass die Pflege der Rampe von der Initiative durchgeführt werden soll. „Jetzt ist offensichtlich vorgesehen, dass eine Dauerlösung entstehen soll.“ Genau scheint man das bei der CDU also nicht in Erfahrung gebracht zu haben. Man gibt lieber die beleidigte Leberwurst: „Seitens des Magistrats hätte es sich gehört, den Ortsbeirat über die Planungsänderung vorher zu informieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob jetzt in zunehmendem Maße Einzelinteressen einiger Gruppen an den gewählten Volksvertretern vorbei bestimmen, was in einem Stadtteil passiert, bzw. unterlassen wird.“ Die CDU scheint sich vom Magistrat übergangen zu fühlen. Dafür muss dann offensichtlich die Projektgruppe bluten.

Dummerweise hat der Antrag der CDU im Ortsbeirat recht gute Chancen, auch wenn die CDU-Fraktion mitnichten eine Mehrheit vertritt. Mit 28% war sie hauchdünn stärkste Fraktion vor der SPD 25% und den Grünen mit knapp 22%. Am Rande sei bemerkt, dass die Wahlbeteiligung bei 42% gelegen hatte. Dumm auch, dass die Grünen-Fraktion seit der Wahl durch Wegzüge kräftig dezimiert wurde – von einstmals vier auf nun ein Mitglied. Auch interessant: drei der vier Grünenvertreter doppelt so viele Stimmen erhalten hatte, als der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende. Grünen-Ortsbeiratsmitglied Thomas Demel kündigte bereits an, in der Sitzung pro Bürgerinitiative das Wort ergreifen zu wollen. Und auch mehr als der im Oktober 2013 zurückgetretene Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU). Von daher darf freilich sehr bezweifelt werden, dass die CDU-Fraktion für eine Mehrheit der Rödelheimer spricht.

 Um aber nicht nur rumzumeckern, präsentiert die CDU ein Referenzbeet, wie das Bahnhofsbeet aussehen solle. Zu besichtigen am S-Bahn-Haltepunkt Eschborn-Süd. Ein Vergleich, der jedoch zu hinken scheint. Im Gegensatz zur Stadt Frankfurt hat man in Eschborn jede Menge Geld zur Pflege.

Schon alleine aus diesem Grund dürfte die Beetinitiative bei der Stadt Frankfurt offene Türen eingerannt haben. Dort, wo man streng auf die Kosten achten muss, wäre eine intensive Pflege, wie sie das Beet zurzeit erfährt, nicht zu leisten. Die Projektgruppe schlug also zwei Fliegen mit einer Klappe: Eine größere Artenvielfalt und das für die Stadt Frankfurt nahezu für umme. Win-Win-Situation nennt man sowas sonst. Zumal fachkundige Unterstützung seitens des NABU vorhanden und vor Ort war und ist. Und ob eine Friedhofsbepflanzung wie von der CDU bevorzugt, dazu beiträgt, den Bahnhof zu beleben und gar vor Graffiti zu bewahren, ist sicherlich eine ziemlich phantasievolle These.

Ein möglicher Kompromiss könnte der Antrag der SPD sein. Sie beantragt den Magistrat zu bitten, „mit der Projektgruppe Bahnhofsgrün – vertreten durch den BUND – einen zunächst bis zum November 2015 befristeten Pflegevertrag fürdas Beet abzuschließen. In dem Pflegevertrag sind die Vorgaben des Grünflächenamts hinsichtlich der Pflege verbindlich zu verankern.“ Klappt das, könne der Vertrag verlängert werden. Warum ist der Vorschlag so vernünftig?

1. Der Ortsbeirat bleibt weiterhin Herr des Verfahrens und gibt die Pflege nicht dauerhaft aus der Hand. Funktioniert das nicht, kann das Grünflächenamt anschließend übernehmen. Man wäre um eine Erfahrung reicher. Davon ist jedoch nicht auszugehen.
2. Die CDU könnte ihr Gesicht wahren.
3. Das Engagement der Bürger würde nicht mit Füßen getreten und im Keim erstickt. Das ist sicherlich nicht verkehrt, will man künftig die Bürger stärker in das Ortsgeschehen einbeziehen. Im Gegenteil: Man würde ein Signal setzen, dass bürgerliches Engagement erwünscht ist.
4. Die Stadt spart bares Geld (Pflanzenkauf, Arbeitsstunden).
5. Das Engagement schafft Identität mit dem Stadtteil, zumal die Projektgruppe kein geschlossener Zirkel ist, sondern offen ist für weitere Helfer. Zugleich halten mehrere Menschen die Augen auf und schauen nach dem Beet.
6. Das Beet ist nicht nur ein Beet, sondern ein Biotop. Oft sieht man Eltern mit Kindern am Beet stehen, die die sich verändernde Blütenpracht bewundern.
7. Eine Infotafel könnte das „Unkraut“ dem arglosen Betrachter näher bringen.

Ermittlungen gegen Christian Wernet dauern an

Rödelheim. Die Ermittlungen gegen den früheren Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU) dauernan und werden wohl erst im September abgeschlossen. Das teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft der FNP auf Anfrage mit. Gegen Wernet wird wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt.
Bei einer Razzia am 28. Oktober 2013 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Datenträger und anderes Material in Wernets Wohnung und in seinem-Büro in der CDU-kreisgeschäftsstelle sichergestellt. Die Frankfurter CDU hatte selbst die Polizei informiert, weil Mitarbeiter der Geschäftsstelle verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. Wernet legte schnell sein Amt als Vorsteher des Ortsbeirats 7 nach den Durchsuchungen nieder und räumte auch seinen Posten als CDU-Geschäftsführer. Er galt als aussichtsreicher und aufstrebender Politiker. Wernet ist nach Bekanntwerden der Ermittlungen untergetaucht.

Gespieltes Unwissen: Ortsbeiräte wissen angeblich nichts von Planzaktionen im Bahnhofsbeet

Rödelheim. Nicht informiert, bzw. vom Magistrat "hinter das Licht geführt" - so formulierte es der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Zollmann scharf - fühlte sich die CDU und mit ihr der gesamte Ortsbeirat, als bei der jüngsten Sitzung eine Gruppe ihre Pläne vorstellte, das große verlotterte Beet an der Ostseite des Bahnhofs aufhübschen und pflegen zu wollen. Denn scheinbar hatte weder der Magistrat noch die Blumenfreunde den Ortsbeirat um Erlaubnis gefragt. Ja und wo hätte man sich denn sonst informieren sollen? Nun, wie wäre es mit diesem Blog hier? Wir haben nachgeschaut: der erste Post, der sich mit dem Thema beschäftigt hat, stammt aus der zweiten Jahreshälfte 2012 - also von vor tund 15 Monaten. Uns seither sind noch mindestens fünf hinzugekommen. Und auch in der Lokalpresse wurde schon darüber diskutiert, wie das Beet denn künftig heißen könnte.
Wussten die Ortsbeiratsmitglieder nichts von diesem Blog? Unwahrscheinlich, denn zum einen wurde eine ganze Reihe von Mitgliedern einmal per Mail über dieses Blog in Kenntnis gesetzt. Und nicht nur das: sie wurden sogar ausdrücklich eingeladen, dieses Blog für den Diskurs und die Diskussion mit den Rödelheimern zu nutzen. Übrigens auch die Herren Zollmann und Vuksanovic - die sich nun, laut FR, besonders ahnungslos stellten. Dabei ist dem Neu-Ortsvorsteher sogar die Mailadresse geläufig. Zumindest dann, wenn es darum geht mitzuteilen, welche CDU-Größe im Wahlkampf wo im Stadtteil aufschlägt, oder wer nun bei der Mitgliederversammlung zum neuen Beisitzer gewählt worden ist.
Aber darum scheint es ja auch gar nicht zu gehen. Vielmehr geht es um eine Haltung, die - vorsichtig frmuliert - ziemlich bedenklich ist. Nämlich die, dass Bürgerinnen und Bürger, bevor sie sich im Stadtteil engagieren und die Ärmel hochkrempeln, gefälligst zunächst bei den gewählten Volksvertretern um Erlaubnis zu fragen haben. Das entspricht einer obrigkeitshörigen Haltung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Ich will nicht zu weit ausholen, aber in diesem Zusammenhang mal an Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern. Schon vergessen?
Aber diese Haltung ist durchaus fraktionsübergreifend. Vor einem guten Jahr kochte die Diskussion hoch, dass Bürger ein Schild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" aufstellen wollten. Dem Ortsbeirat gefiel das nicht. Man könnte den Eindruck erwecken, Rödelheim hätte ein Rassismusproblem, unkte die CDU. Aber auch die Grünen wollten das nicht unterstützen. Man wolle vom Ortsbeirat eine ähnlich gelagerte Aktion anregen, antwortete eine Grünenpolitikerin auf schriftliche Anfrage, ob sie die Aktion nicht unterstützen wolle. Man stelle sich vor: Da gibt es Menschen, die engagieren sich, und die Politik bremst dieses Engagement gekonnt aus. Auf die Ortsbeiratsaktion wartet Rödelheim übrigens heute noch.
Damit haut man nicht nur den Leuten vor den Kopf, man konterkariert das, was seit vier Jahren mühsam und ausdauernd im Stadtteilbüro praktiziert wird. Nämlich Bewohner des Stadtteils dazu zu bewegen, sich nachhaltig für ihren Stadtteil zu engagieren. Und das von 18 Menschen, von denen mindestens die Hälfte nicht in Rödelheim wohnt, weil der Ortsbeirat 7 ja auch für die angrenzenden Stadtteile gilt und entsprechend von dort auch zu besetzen ist.
Also, liebe Lokalpolitiker: es gibt durchaus Engagement außerhalb der Gremien. Das sollten Sie akzeptieren und fördern. Und wenn die Leitung zum Magistrat mal wieder etwas länger ist, informiert Euch doch einfach hier!

Razzia bei Ortsvorsteher Christian Wernet

Rödelheim. Damit dürfte in Rödelheim niemand gerechnet haben: Gegen den Ortsvorsteher des Ortsbeirats 7 und Geschäftsführer der Frankfurter CDU Christian Wernet wird wegen des Verdachts ermittelt, Kinder-Pornografie zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft habe nach Hinweisen aus seiner Partei und der Polizei am Montag die CDU-Geschäftsstelle und die Wohnung des Verdächtigen durchsucht, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu am Dienstag. Wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am Dienstagabend berichtet, ist Wernet inzwischen von seinem Amt als Ortsvorsteher zurückgetreten.

Dabei seien Datenträger sichergestellt worden, deren Auswertung allerdings einige Wochen dauern werde. Zunächst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker hatte nach Hinweisen von Mitarbeitern aus der Geschäftsstelle die Polizei verständigt, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Wernet sei mit Blick auf das laufende Verfahren bis auf weiteres von seiner Funktion als Geschäftsführer der CDU Frankfurt entbunden und beurlaubt, teilte die CDU mit. Die Geschäfte übernehme kommissarisch die stellvertretende Geschäftsführerin, Ursula Linzmeier.

Wernet war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatten Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle offenbar den Hinweis an die Polizei gegeben. Demnach hätte die Polize den Hinweis bereits vor den Herbstferien erhalten, hatte jedoch gewartet, bis Wernet aus dem Urlaub zurückgekehrt war. Der CDU-Politiker hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft noch keine Aussage gemacht und ist auch noch nicht offiziell vernommen worden. „Er hat sich wohl einen Anwalt genommen und muss jetzt entscheiden, ob er sich erklärt oder schweigt“, sagte Möller-Scheu gegenüber der Frankfurter Rundschau. Ob sich der Verdacht erhärtet, werden die Untersuchungen der beschlagnahmten Datenträger ergeben.

Nach dem Abitur am Herdergymnasium hatte der 1970 Geborene zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank gemacht. Anschließend studierte er Politikwissenschaften, BWL, Jura, Geschichte und Soziologie an der Frankfurter Uni. Kurz darauf, 2007, wurde der Kreisgeschäftsführer der CDU Frankfurt, in die er 1994 eingetreten war. Seit 1997 gehört er dem CDU-Kreisvorstand an, bis 2007 war er Vorsitzender des Stadrbezirksverbands Praunheim. Mit einer dreijährigen Unterbrechung ist Wernet seit 2001 Ortsvorsteher des Ortsbeirats 7.

Aktualisiert: 29. Oktober, 20.34 Uhr

OB-Wahl Frankfurt: Gesamtergebnis spiegelt auch das Bild in Rödelheim wider

Rödelheim. Boris Rhein (CDU) gegen Peter Feldmann (SPD) - einer dieser beiden Bewerber wird bei der Stichwahl am 25.3. Nachfolger von OB Petra Roth (CDU). Rhein erhielt im ersten Wahlgang 39,1 Prozent der Wählerstimmen, Feldmann 33, Rosemarie Heilig (Grüne) 14,5, Janine Wissler (Linke) 3,8 und Herbert Förster 3,6 Prozent. Auch Dr. Ursula Fechter landete mit 4 Prozent einen Achtungserfolg. Im Vergleich zu Rödelheim erreichte Fechter in der gesamten Stadt ein gewaltig besseres Ergebnis als hier im Westen. Hier spielte Förster für die Wähler keine Rolle.
Ansonsten spiegelt das Gesamtergebnis aus Frankfurt auch grob das Rödelheimer Stimmungsbild wider. Boris Rhein erreichte auch in Rödelheim die meisten Stimmen. Etwas unterschiedlich sieht das Ergebnis im West- und Ostteil aus. Während er im Westen, ebenso wie im Gesamtergebnis knapp an den 40 Prozent kratzte, lagen im Westen die Ergebnisse zwischen 33 und 37 Prozent. In zwei Wahllokalen schnitt sogar Feldmann besser ab als Boris Rhein. Im Auguste-Oberwinter-Haus errang er 37,6 Prozent (Rhein 35,6) und im Sozial- und Rehazentrum West gar 40,5 Prozent.
Überraschend das im Stadtvergleich unterdurchschnittliche Abschneiden von Rosemarie Heilig (Grüne) in Rödelheim. Zwar lag ihr Stimmabteil in einem Wahlbezirk bei 16,6 Prozent. Ansonsten bewegte sie sich lediglich zwischen 11,2 und 12,7 Prozent der Stimmen.
Solide Viertel wurde Janine Wissler (Linke), wobei die Ergebnisse doch relativ schwankten. Während in der Brentanoschule nur 3,6 Prozent der Wähler ihre Stimme gaben, lag sie ansonsten im Stadtteil zwischen 6,2 und 8,1 Prozent.

OB-Wahl in Frankfurt: Rhein muss gegen Feldmann in die Stichwahl

OB-Wahl 2012

Vorläufiges Ergebnis
461 Wahlbezirke

Rhein, Boris		39,1 %
Heilig, Rosemarie		14,0 %
Feldmann, Peter		33,0 %
Wißler, Janine		3,8 %
Förster, Herbert		3,8 %
Schulte, Karl-Maria		0,1 %
Dr. Fechter, Ursula		4,0 %
Frenzel, Harald		0,2 %
Tatchouop, Jean-Jules		0,2 %
Schmitt, Oliver		1,8 %

Wahlberechtigte:	463.075
Wahlbeteiligung:	37,5%						(Grafik: Stadt Frankfurt)

Grüne auch in Rödelheim stark

Rödelheim. Für ein Überraschungsergebnis sorgten die Grünen bei der Kommunalwahl auch im Ortsbeirat 7. Mit 25,1 Prozent der Stimmen lagen sie nur ganz knapp hinter der CDU (27,7 Prozent), die nur noch knapp stärkste Fraktion blieb. Dritte Kraft ist nun die SPD mit 23,7 Prozent der Stimmen. Die Liberalen sind in den Status einer Splittergruppierung abgerutscht. Mit nur noch 3,2 Prozent liegen sie noch hinter Linken (10,5) und Freien Wählern (5,3) und nur knapp vor den Reps mit 3,0 Prozent). Von den 25 592 Wahlberechtigten nutzten nur 42,6 Prozent diesses. Ganz schön schwach.