Mit diesem Post versuchten wir bereitsim Frühjahr 2013 auf die rechte Identitäre Bewegung aufmerksam zu machen,deren Aufkleber auch in Rödelheim vereinzelt zu finden waren.
Mainz/Frankfurt - In Zeiten von Pegida, Bogida, Fragida und sonstigen Aufmärschen in Deutschland:
Das Symbol ist bekannt aus dem
Actionfilm "300" - das Lambda - ein Kreis mit einer aufwärts zeigenden
innen liegenden Spitze. Es ist das Symbol der Spartaner, die sich in der
entscheidenden Schlacht gegen eine Übermacht behaupten. Das selbe
Symbol beansprucht die Identitäre Bewegung (IB) für sich. Ein Film als
Metapher für das Behaupten gegen eine Übermacht.
Vor etwa zehn Jahren entstand sie in Frankreich, seit
vergangenem Jahr gibt es sie auch in Deutschland. Die erste Gruppe soll
sich in Frankfurt gegründet haben. Aber auch in Mainz und in anderen Gebieten Hessen scheint es
Untergruppen zu geben. Eine entsprechende Facebook-Gruppe für Frankfurt verzeichnete
Mitte Mai 263"gefällt mir".
In Deutschland agiert die
Identitäre Bewegung bislang fast ausschließlich im Internet. Dort
kursiert ein in Frankreich produziertes Video mit dem sogenannten
Manifest - in der deutschen Synchronisierung wird daraus eine
"Kriegserklärung".
Zielscheibe dieses Krieges, zu dem sich die
"Identitären" aufgerufen fühlen, ist die scheinbar überhand nehmende
Islamisierung. Vor diesem Szenario entspinnt sich eine Angst vor dem
Feind im eigenen Land, ein Aufruf an die Jugend sich zu wehren. Ein
Versuch, gegen muslimische Zuwanderer zu mobilisieren.
Finanzkrise,
Zukunftsangst, Versagen des Staats sind die Triebfedern, die die
Gedanken des Sozialdarwinismus befeuern und beschleunigen. Was in
Deutschland bislang jedoch nicht so richtig durchschlagend gelang. 50
lokale Gruppen gibt es laut eigener Homepage, die Identitären selbst
sprechen von bis zu 300 Aktivisten im Alter zwischen 18 und 25 Jahren.
Polizei beobachtet
Die
Organe des Staatsschutzes stehen der Bewegung abwartend gegenüber. Die
Mainzer Polizei gibt sich zugeknöpft. "Bislang ist die Bewegung in Mainz
nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten." Mehr sei dazu nicht zu
sagen, so Polizeisprecherin Heidi Nägel. Das Wiesbadener
Bundeskriminalamt hat auch ein Auge auf die Gruppe. "Es handelt sich um
eine bis dato vorrangig virtuell agierende Gruppierung, die ihre
Strukturen derzeit sukzessive in die reale Welt überträgt und vermehrt
Aktionen in der Öffentlichkeit durchführt", erklärt die Sprecherin der
Behörde, Sandra Clemens.
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Foto: A.Nöthen/www.roedelheimer.de |
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Diese Übertragung in die reale Welt
geschieht im Wesentlichen durch Aufkleber und Plakate, die plötzlich an
Laternen und Stromkästen prangen. So auch im Frankfurter Stadtteil
Rödelheim. Dort hat eine Aktionsgruppe am Ortseingang ein Schild
"Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" aufgestellt. Am Pfosten eben
dieses Schildes prangt ein Aufkleber der Identitären Bewegung. Auch auf Stromkästen im Westen Rödelheims und am Bahnhof wurden bereits Aufkleber gesehen und von engagierten Bürgern umgehend entfernt.
Aber
auch mit Störaktionen fällt diese auf. In Frankfurt stürzten einige
Maskierte Ende November in die Eröffnungsfeier der "Interkulturellen
Wochen" und übertönten die Festredner mit lauter Technomusik.
"Wegbassen" nennen dies die Identitären. Nach einigen Minuten war der
Spuk vorbei. "Diese Störungen liefen bisher gewaltfrei ab", informiert
das Bundeskriminalamt.
Ähnliche Beobachtungen macht bislang auch Achim Dünnhoff von der
Kriminaldirektion / K 412 - Rechtsextremismus der Frankfurter Polizei.
Obwohl die Identitäre Bewegung von sich behauptet "0 Prozent
rassistisch" zu sein, sieht Dünnhoff Probleme, sie von den klassischen
Rechtsextremen abzugrenzen. "Ich gehe davon aus, dass die Rechten
draufspringen werden", sagt er.
Neben dem eingangs erwähnten Film
300 spielt auch Musik als identitätsstiftendes Element der Bewegung eine
wichtige Rolle. Star der Bewegung ist unter anderem der Rapper
"Dissziplin" mit seinem Song "Ich bin Deutschland". Auch die umstrittene
Südtiroler Band "Frei.Wild" stößt in ein ähnliches Horn.
Bremer Verfassungsschutz findet sie "rechtsradikal"
Einen
größeren organisatorischen Unterbau mit viel Personal sieht man bei der
Polizei bislang nicht. Eher das Gegenteil scheint der Fall: Seit
einiger Zeit sind die Gruppen Frankfurt und Taunus fusioniert. Offenbar
aus Personalmangel.
"Es ist eine Gratwanderung", sagt Dünnhoff mit
Blick auf die Ausrichtung der Bewegung. Zumal die islamfeindliche
Tendenz für Dünnhoff unübersehbar ist. Wohl auch deshalb hat das
Landeskriminalamt des Bundeslands Bremen die Identitäre Bewegung bislang
als einziges Landeskriminalamt offiziell als rechtsextrem eingestuft.
Der Bremer Verfassungsschutz will die rechtsextremistische "Identitäre
Bewegung Bremen" weiter beobachten. Er hat bei der Innenbehörde einen
entsprechenden Antrag gestellt. Das hat der Chef des
Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, in der Sitzung der Bremer
Innendeputation berichtet. Der Bremer Verfassungsschutz hält die
Bewegung demnach für "konspirativ", hinter der sich bekannte
Rechtsextremisten verbergen sollen.
Ähnliche Bedenken hat man auch
bei der linken Antifa, die ebenfalls ein waches Auge auf die
Identitären hat. Dort sieht man die akute Gefahr eines Sammelbeckens am
rechten politischen Spektrum - vom CDU-Rechtsaußen im bürgerlichen
Milieu bis zur extrem rechten Kameradschaft. Personelle Überschneidungen
mit rechtsextremen Gruppen hat die Antifa bislang noch nicht
feststellen können.
"Wir grenzen uns vom Rechtsextremismus ab,
indem wir uns zur Demokratie bekennen und von Rassismus distanzieren",
schreibt ein Sprecher der Identitären Bewegung auf Anfrag. Er
nennt sich selbst Max Beck.
"Wir wollen Jugendlichen die
Möglichkeit geben, ihren Protest auf einem friedlichen Weg Ausdruck zu
verleihen." Dies sei genau das Gegenteil dessen, was die rechtsextreme
Szene mit den Jugendlichen im Sinn habe. Ambitionen, im klassischen
parteipolitischen Sinne aktiv zu werden, hegt man offenbar nicht. "Wir
sind eine außerparlamentarische Bewegung und stehen keiner Partei nahe."
Die Einstufung des Bremer Verfassungsschutzes stört offenbar kaum. "Der
Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Instrument der etablierten
Parteien, um Organisatoren, die der von ihnen vertretenen
Multikulti-Ideologie eine Absage erteilen, zu kriminalisieren."
Identitäre II: Muslime zeigen sich besorgt
Mainz - Entwicklungen wie die Identitäre
Bewegung sind für Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der
Muslime in Deutschland, nichts Neues. "Wir beobachten Ähnliches schon
seit etwa fünf Jahren", sagt er auf Anfrage.
"Das ist eine höchst
Besorgnis erregende Tendenz."
Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.
Denn solche Bewegungen entstünden zunächst in der Anonymität
des Internets. Dort sinken die Hemmschwellen, es komme nicht selten zu
verbalen Entgleisungen und Gewalttätigkeiten, hat Mazyek festgestellt.
Seit einiger Zeit ist der Zentralrat in Gesprächen mit den Organen des
Staatsschutzes und der Politik. Dort stellt er inzwischen auch ein
Umdenken fest. So wertet er es als Erfolg, dass der Bayrische
Verfassungsschutz angekündigt hat, die Identitäre Bewegung unter
Beobachtung zu stellen. Noch sei das jedoch eher die Ausnahme.
Mazyek
sieht in solchen Internetplattformen vor allem ein
Rekrutierungsinstrument für alle möglichen Gruppierungen am extremen
rechten Rand. "Die Grenzen zwischen den einzelnen Organisationen
verlaufen fließend."
Der Tenor sei jedoch immer wieder derselbe.
Eine Gruppe, die vorgibt, mutig das auszusprechen, was angeblich die
Mehrheit denkt, ruft dazu auf, sich gegen eine Islamisierung zu wehren.
"Das ist exakt der Duktus von Anders Breivik", warnt Mazyek. Der
Norweger hatte 2011 bei einem Massaker im norwegischen Utöya 69 Teenager
getötet. Bei der Gerichtsverhandlung hatte er sich auf eine
rechtsextreme Verschwörungstheorie zurückgezogen.
Dass
islamfeindliches Gedankengut in die Gesellschaft einzusickern scheint,
beobachtet Mazyek häufig. "Fast jede Woche gibt es irgendwo Anschläge
auf Moscheen", sagt er. Die Angriffe, die meist glimpflich verlaufen,
sieht er auch als Test, wie weit man diese indifferente Haltung
herausfordern kann. "Das ist sehr geschickt gemacht."
Vieles werde
plötzlich durch die islamistische Brille gesehen, Vorkommnisse
unreflektiert oder bewusst in einen Topf geworfen. "Wir erhalten auch
wesentlich mehr Hassbotschaften als früher, teilweise sogar mit den
echten Adressen." Für Mazyek ebenfalls ein deutliches Zeichen für einen
fortgeschrittenen Prozess der Entmenschlichung.