Rödelheim. Hier eine Pressemitteilung des Aktionskreises Stadtteil gegen Rassismus:
"Anlässlich der rassistischen Mordserie verabschiedete
der Ortsbeirat 7 am 17. Januar eine Resolution:
„Ein sichtbares Zeichen setzen: Ortsbezirk 7 gegen Rassismus“. Nach der Abstimmung fragte
der OBR-Vorsitzende: „Und was machen wir nun damit?“ Damit der Beschluss nicht
nur in den Akten verschwindet, entschlossen sich Initiativen und Vereine im
Stadtteil, Ortsschilder anzubringen, die öffentlich sichtbar machen, dass hier
viele Bürger sich gemeinsam gegen rassistische Tendenzen wenden.
Die
amtierende Oberbürgermeisterin und die KandidatInnen zur zur bevorstehenden OB-Wahl
wurden um Unterstützung gebeten, die von Petra Roth (CDU) und Peter Feldmann
(SPD) auch schriftlich zugesagt wurde. Die Kandidatin der „Linken“ war vor Ort
als am 29. Februar über 50 Rödelheimer BürgerInnen, darunter im Stadtteil
bekannte Pfarrer, Vereinsvorsitzende und Mitglieder aus CDU, SPD und Linke das
neue Ortsschild feierlich einweihten. Die Presse berichtete in großen Artikeln.
Die Initiatoren erhielten viele positive Kommentare. Eine japanische Reisegruppe
fotografierte sich vor dem Schild. Aus anderen Stadtteilen kamen Anfragen.
Die
Leiterin des Amtes für Straßenbau sagte der Presse: „Privatleute dürfen im
öffentlichen Raum keine Schilder aufhängen… Die Motivation der Bürger sollte man
wertschätzen.“ Deshalb werde man auf Formalitäten
verzichten.“
Zur Überraschung der
Initiatoren ist die örtliche CDU nicht stolz darauf, dass Bürger dem
Aufruf, Zeichen gegen die rechtsradikalen Morde zu setzen, öffentlich Nachdruck
verliehen haben. Entgegen des toleranten Verzichts auf Formalitäten durch die
Amtsleiterin besteht die CDU in einer Anfrage an den Magistrat der Stadt
Frankfurt darauf, dass „eine Duldung dieser Aktion
…mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und
Bürger durch den Staat (wäre).“
Die Antwort des Magistrats: „Insoweit stellt die in Rede
stehende Beschilderung einen, dem Zeitpunkt und den Umständen geschuldeten
Einzelfall dar,“ stellt die CDU-Fraktion nicht zufrieden. In einem aktuellen
Antrag (12.09.2012) insistiert sie
weiter auf den Formalien.
Doch dann
scheint in der Formulierung durch,
dass ihr auch der Inhalt nicht zu passen scheint.:
„Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende
Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet
nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen
führt.“
Thema ist die Aktion auch in der Ortsbeiratssitzung am Mittwoch, den 26. September um 19.30 Uhr im Gemeindehaus St.
Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365