Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung.
Bei diesen sogenannten Sozialwohnungen handelt es sich um ganz normale Wohnungen. Ihre Miete ist jedoch gebunden, kann also nicht steigen und darf nur 5,00 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter (qm) betragen. Bei ungebundenen Wohnungen liegt der Preis in Frankfurt teilweise bei astronomischen 16 Euro! Seit den 1990er-Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen ständig zurückgegangen, gleichzeitig steigt die Zahl der Haushalte, die auf der Warteliste des Frankfurter Wohnungsamtes stehen. Nach einer Untersuchung des Darmständter Instituts Wohnen und Umwelt hätten sogar 49% aller Frankfurter Mietwohnungs-Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Bislang passiert viel zu wenig, um die Schere zwischen notwendigen und realisierten Sozialwohnungen zu schließen. Die Wohnungspolitik des Frankfurter Magistrats und der ABG Holding haben diese schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt wesentlich verursacht: Der geförderte Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. Neubau findet in Frankfurt und Umgebung eigentlich fast nur noch im oberen Preissegment statt. Neben teuren Mietwohnungen entstehen Eigentumswohnungen, die sich nur noch Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen leisten können – oder oft sogar leer stehen. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen unterscheiden sich in diesem Punkt leider kaum von Gewinnorientierten Immobilieninvestoren.
Deshalb fordert ein Bündnis einen Mietentscheid mit folgenden Fragen an alle wahlberechtigten Frankfurter:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main …
1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden;
3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm)?
Am Samstag, den 25.8.2018 können Sie sich von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr am Infostand der farbechten/Die LINKE auf dem Arthur-Stern-Platz informieren und unterschreiben.
Weitere Informationen:
info@mietentscheid-frankfurt.de
www.mietentscheid-frankfurt.de
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